Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung

Im Zusammenhang mit den am 14. Oktober 2018 stattfindenden Landtags- und Bezirkswahlen möchten wir Sie auf das Widerspruchsrecht bei Gruppenauskünften für Wahlwerbung  hinweisen.

Zur Vorbereitung der Landtags- und Bezirkswahlen darf die Gemeinde

in den sechs Monaten vor der Wahl Parteien und sonstigen Wahlwerbern für Zwecke der Wahlwerbung Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigen erteilen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser und weiteren Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen beim Einwohnermeldeamt vornehmen. Zudem wird auf der Homepage der Gemeinde Bodenkirchen (www.gemeinde-bodenkirchen.de unter der Rubrik Bürgerservice/Formulare) ein Antragsformular zur Verfügung gestellt, welches ausgefüllt und unterschrieben der Gemeinde übermittelt werden kann.

Eine Begründung ist für diese Übermittlungssperren nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenlos. Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

2018 Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung.
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