Bekanntmachung zu Übermittlungssperren

                                                    Öffentliche Bekanntmachung

Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren

 

nach dem Bundesmeldegesetz

Am 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und ersetzt das bisher geltende Bayerische Meldegesetz (MeldeG). Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die        Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

Es gibt folgende Widerspruchsmöglichkeiten:

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personal-management der Bundeswehr zum Zwecke der Versendung von Informationsmaterial an  deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit §58c Abs. 1 Soldatengesetz widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft, der nicht die Meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei  Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in    Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage. Sie können der    Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen beim      Einwohnermeldeamt vornehmen. Zudem wird auf der Homepage der Gemeinde Bodenkirchen (www.gemeinde-bodenkirchen.de unter der Rubrik Bürgerservice/Formulare) ein Antragsformular zur Verfügung gestellt, das ausgefüllt und unterschrieben der Gemeinde übermittelt werden kann.

Eine Begründung ist für diese Übermittlungssperren nicht notwendig.

Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenlos.

GEMEINDE BODENKIRCHEN
- Meldebehörde –

Bonbruck, den 01.04.2019

2019 Bekanntmachung zu Übermittlungssperren.
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