Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung

Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl am 15. März 2020 möchten wir Sie auf das Widerspruchsrecht

bei Gruppenauskünften für Wahlwerbung hinweisen.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl darf die Gemeinde in den sechs Monaten vor der Wahl Parteien und sonstigen

Wahlwerbern für Zwecke der Wahlwerbung Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigen erteilen. Sie können der Datenübermittlung gemäß  § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser und weiteren Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen beim Einwohnermeldeamt vornehmen. Zudem steht unter der Rubrik Bürgerservice/Formulare ein Antragsformular zur Verfügung, dass ausgefüllt und unterschrieben der Gemeinde übermittelt werden kann.

Eine Begründung ist für diese Übermittlungssperren nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenlos.

2019 Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung .
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